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Die Aufnahme als Begünstigter in das AnKa Versorgungswerk - Unterstützungskasse begünstig- ter Arbeitnehmer und Rentner ist nur durch den jeweiligen  Ar- beitgeber möglich, da nur ein Arbeitgeber freiwillige betrieb- lich veranlasste Beiträge zu Gunsten des Begünstigten in das AnKa-Versorgungswerk - Unter-stüzungskasse  einzahlen  kann. Mit Einzahlung des 1. Beitrages durch einen Arbeitgeber beginnt die Anwartschaft  auf finanzielle Unterstützung ohne Rechtsan-spruch auf Leistungen durch das AnKa Versorgungswerk - Unter- stützungskasse.

-Nachrichtliche Information-

Gegründet wurde das 1. AnKa Versorgungswerk begünstgter Arbeitnehmer und Rentner im Jahr 2002, auf Initiative von Willehad Zumbrägel, München zusammen mit weiteren Begünstigten, als Gesamthandgemeinschaft gemäß § 705 ff bis 740 BGB. Es ist keine Gemeinschaft nach Bruchteilen im Sinne von § 741 BGB.  Die Gesellschaft und ihre Struktur sowie das Verwaltungsprinzip einschließlich der Satzug ist  durch ein erweitertes Urheberrecht geschützt.

Ein AnKa Versorgungswerk begünstigter Arbeitnehmer und Rentner ist Steuerrechtlich eine Vermögensmasse i.S. § 5 Abs.1 Nr.9 KStG, und eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Nach §2 Abs.1 u. 2 i.V. m § 8 EStG können betrieblich veranlassten Beträge des jeweiligen Arbeitgebers zu Gunsten des Begünstigten nicht als positive Einkünfte des Begünstigten qualifiziert werden, da die Beträge nicht dem Begünstigten zufließen. Siehe dazu § 1 SvEV (Sozialversicherungs Entgeltverordnung) 

Als rechtsfähige soziale Versorgungseinrichtung der freien Wohlfahrtspflege dient die angesammelte Vermögensmasse dazu, dass das für den Begünstigten angesammelte Vorsorgevermögen zur finanziellen Unterstützung im Versorgungsfall bei sozialer Bedürftigkeit, Altersarmut oder wenn aus besonderen Gründen eine wirtschaftliche Notlage eingetreten ist, verwendet wird. Der Begünstigte erhält auf diese Zuwendungen keinen Rechtsanspruch. Finanzielle Zuwendungen im Versorgungsfall an den Begünstigten werden unter den Bedingungen von § 22 Abs.1 Satz 2 EStG gewährt, ohne damit zukünftig einen Rechtsanspruch zu begründen. Diese Zuwendungen an den Begünstigten im Versorgungsfall bleiben frei von der Lohnsteuer  und damit auch frei von sozialen Abgaben, sie dürfen auch nicht bei der Bedürftigkeitsprüfung, dem monatlichen Einkommen des Begünstigten oder der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet werden. Die Frage was geschieht mit dem für den Begünstigten angesammelten Vermögen im Todesfall ? In einem solchen Fall wird der Vermögensteil in die Rücklage der Gesamthandgellschaft eingestellt und dient der Unterstützung vermögensloser Begünstigter.  

Die Finanzierung der AnKa Vermögensmasse begünstigter Arbeitnehmer und Rentner erfolgt durch freiwillige betrieblich veranlasste Beträge des jeweiligen Arbeitgebers, zu Gunsten des Begünstigten, in das Gesamthandvermögen der rechtsfähigen sozialen Einrichtung begünstigter Arbeitnehmer und Rentner, sowie durch Stiftungen und den Erträgnissen daraus.

Gemäß §1 SvEV (Sozialversicherung-Entgeltverordnung) dürfen diese betrieblich veralassten Beträge nicht dem monatlichen sozialpflichtigen Bruttolohn des Begünstigten hinzugerechnet werden. Das für die Lohnsteuer wesentliche Merkmal ist, dass das Versorgungswerk den Begünstigten  für die die Vermögensmasse geschaffen ist, keinen Rechtsanspruch auf Leistungen einräumt. Dieses Fehlen eines eindeutigen Rechtsanspruches auf Versorgung hat zur Folge, dass die Zuwendungen des Arbeitgebers an das AnKa Versorgungswerk nicht zum gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn des Begünstigten gehört, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Leistungen laufend oder nur von Fall zu Fall gewährt werden (BFH-Urteil vom 27.05.1993, BStBl. 1994 II S.246)
Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSG 12 RK44/97 Soz.R 3, 375) liegt sozialabgabenpflichtiges Arbeitsentgelt nur dann vor: "Der Beschäftigte muss aus der Beschäftigung bereichert sein".
BGBl. I.S.3443-BGBl.III/FNA 860-4-1) Ab dem 1.10.2002 gilt uneigeschränkt der Einkommensbegriff des Steuerrechts auch für das Sozialrecht. und dies uneingeschränkt.

Im Versorgungsfall stellt der Begünstigte einen schriftlichen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus der Vermögensmasse bei der regionalen Selbstverwaltung des AnKa Versorgungswerks begünstigter Arbeitnehmer und Rentner. Nach positiver Prüfung des Antrags durch die regionale Selbstverwaltung erfolgt die Auszahlung an den Begünstigten unter den Bedingungen von § 22 Abs.1 Satz 2 EStG. Zuwendungen im Versorgungsfall die diese vorgegebenen Grenzen überschreiten sind vom Empfänger der Zuwendung der Lohnsteuer zu unterwerfen und sozial abgabenpflichtig.

Das Bundesamt für Finanzdiestleistungsaufsicht (BaFin) teilt mit Schreiben vom 26.01.2004 unter dem GZ: Q32 - VAG (16754) mit, Unterstützungskassen, die dem Arbeitnehmer formal keinen Rechtsanspruch auf Leistungen zusprechen, unterliegen nach §1 Abs.3 Nr.1 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG) nicht der Aufsicht nach dem VAG. Auch werden hier keine Einlagengeschäfte oder Bankgeschäfte betrieben.