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betrieblich veranlasste freiwillig geleistete Beiträge des Dienstgebers zu Gunsten des Arbeitnehmers als Begünstigten  zum AnKa Versorgungswerk Bayern e.V sind Betriebsausgaben beim Dienstgeber. siehe dazu § 4 Abs.4 EStG

Ein Rechtsanspruch des Begün-stigten auf Leistungen ist damit nicht verbunden.

Das AnKa Versorgungswerk Bayern !

Das Europäische Versorgungswerk begünstigter Arbeitnehmer und Rentner e.V mit Sitz in Schärding/ Österreich errichtet durch Einzahlungen von Arbeitnehmern und Rentnern, unter dem Namen AnKa Versorgungswerk Bayern e.V, einen Kapitalstock im Sinne von  §1 (1) Nr.5 Körperschaftssteuergesetz zur finanziellen Unterstützung Bedürftiger im Sinne von § 53 AO im Versorgungsfall bei sozialer Bedürftigkeit, Altersarmut oder wenn aus besonderen Gründen eine wirtschaftliche Notlage eingetreten ist.

Da der zweckgebundene Kapitalstock weder zu einem Privatvermögen noch zu einem anderen Betriebsvermögen gehört und ausschließlich und unmittelbar nur für mildtätige Zwecke im Sinne von §53 AO zu verwenden ist, ist das AnKa Versorgungswerk Bayern gemäß § 1 Abs.1 Nr.5 KStG steuerlich zu erfassen, und unterhält im Sinne von §14 AO keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, deshalb nicht Gewerbesteuer pflichtig.

Im Sinne von § 51 AO ist der Verein AnKa Versorgungswerk Bayern als steuerbegünstigt zu qualifizieren, in Verbindung mit § 5 Abs.1 Nr.9 KStG erfüllt das AnKa Versorgungswerk Bayern die Bedingungen zur Befreiung von der Körperschaftssteuer. Auf Leistungen durch das AnKa Versorgungswerk Bayern besteht kein Rechtsanspruch.  Das Statut des AnKa Versorgungswerk Bayern ist für alle verbindlich.

Für das AnKa Versorgungswerk Bayern e.V besteht eine Revisionspflicht durch das Europäischen Versorg-ungswerk begünstigter Arbeitnehmer und Rentner und ist Fördermitglied des AnKa Versorgungswerk begünstigter Arbeitnehmer und Rentner e.V Schärding.

 

Endgültiges Urteil des Landessozialgerichts Baden - Württenberg vom 10. Mai 2016 - AzL 11R 4048/15 ist eine   Berufung ist nicht mehr möglich.

Änderungen der Arbeitsverträge die ausdrücklich mit dem Ziel vorgenommen werden um Steuern und Abgaben zu sparen, liegt darin kein rechts-missbräuchliche und in Anwendung entsprechend von § 138 BGB keine nichtige Gestaltung vor.

Die Ausnutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im gesetzlich zulässigen Rahmen kann nicht dadurch außer Kraft gesetzt werden, dass die Auswirkungen insbesondere im auf die spätere Rentenhöhe der Beschäftigten für gesellschaftlich bedenklich gehalten werden. Maßgeblich für die Beitragsbemessung sind allein die vertraglich wirksamen geregelten Entgeltmodalitäten. Es ist zu prüfen ob die Voraussetzungen nach §1 Nr.1 SvEV (Sozialversicherungsentgeltverordnung) erfüllt sind. Danach sind nur zusätzlich zu Löhnen und Gehälter gezahlte Einnahmen, die lohnsteuerfrei sind, dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen.

Werden dem laufenden Gehalt oder Löhnen freiwillige Leistungen des Arbeitgebers gewährt, ist das Zusätzlichkeiterfordernis in jedem Fall erfüllt. Diese Regelung gilt auch für Teilzeitbeschäftigte, Geringverdiener und Ausfstocker, für Aushilfstätigkeiten und ehrenamtliche Tätigkeiten, für Rentner und Sozialhilfeempfänger.

Zuwendungen im Sinne von §10b EStG an eine mildtätige Einrichtung oder zur direkten finanziellen Unterstützung an Bedürftige, sind bis zu 20% des Jahresbruttoeinkommen als Sonderausgaben bei der jährlichen Einkommensteuererklärung abzugsfähig.

Für Unternehmen gilt der Höchstbetrag von 4 Promille des Jahresbruttoumsatzes, die bei der jährlichen Steuererklärung abzugsfähig sind. Der Nachweis ist über eine Zuwendungsbescheinigung zu führen.